Allgemeine Geschäftsbedingungen

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für Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

1. Allgemeines

1.1 Anbieter

Der Shop ist ein Service von Grafton International, vertreten durch die Inhaberin Irmela Köster, In der Warthütte 20, 69181 Leimen  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 288127812,  Telefon (06224) 950433, Telefax (06224) 950343, E-Mail: info@grafton.de.

1.2 Geltung der AGB

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen Grafton International und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.3 Kunde / Verbraucher und Unternehmer

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsschluss

2.1 Zustandekommen des Vertrages

Die Einstellung der Ware im Grafton International Shop stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von Grafton International zu verstehen, ein Kaufangebot an Grafton International zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber Grafton International ab, indem er die angezeigte Ware bei Grafton International bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.


An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich von Grafton International gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers. Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf, soweit der Kunde nicht darlegen kann, dass es sich um einen erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

2.2 Vertragsvorbehalt

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass Grafton International soweit die Ware nicht lagervorrätig ist durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn Grafton International das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von Grafton Internationa lüber diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von Grafton International unverzüglich zurückerstattet.


3. Preise: Fälligkeit, Zahlungsweise

3.1 Geltung

Die Preise, die im Onlineshop von Grafton International angegeben werden, gelten nur für Bestellungen in diesem Onlineshop. Die Preise sind brutto inkl. 19% Mehrwertsteuer ohne Versand.

3.2 Fälligkeit des Kaufpreises, Verzug, Aufrechnung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden. Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig 14 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von Grafton International beauftragten Zusteller (z. B. UPS) gegenüber dem Kunden an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Wird der Kunde einer Nachnahmesendung vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Kunden. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat. Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist Grafton International gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

3.3  Zahlungsweise

Bezahlung erfolgt in der Regel, sofern keine Sondervereinbarung getroffen wurde: Bar per Nachnahme (die Nachnahmegebühr trägt der Empfänger),  per PayPal oder per Vorkasse. Die Verpackungs- und Versandgebühren zahlt der Kunde. Die Gebühren werden entsprechend dem anfallenden Aufwand berechnet.


4. Gefahrübergang

4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.


4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von feedback-online.de.

4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.


5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.2) macht Grafton International aufmerksam.

Die Lieferung der Ware erfolgt über die UPS, DHL an die vom Kunden genannte Lieferadresse bis hinter die erste Tür.

DHL hält Sendungen, deren Ablieferung nicht erfolgen konnte, für den Empfänger innerhalb einer Frist von sieben Werktagen (einschließlich Samstag) beginnend mit dem Tag, an dem die Ablieferung versucht wurde, zur Abholung bereit, bevor die Ware an Grafton International zurück geleitet wird.

UPS unternimmt bei Nichtantreffen empfangsbereiter Personen maximal zwei weitere Zustellversuche, bevor die Ware an Grafton International zurück geleitet wird.


6. Eigentumsvorbehalt

Grafton International behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebende Kaufpreis nebst Versandkosten bezahlt ist.


7. Kosten der Rücksendung bei  Widerruf

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Grafton International gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung von Grafton International tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.


9. Urheberrechte

Texte, Bilder, Beschreibungen und dergleichen aus diesem Katalog sind urheberechtlich geschützt. Die Wiedergabe sowie die Verwendung von Handelsnamen, Warenzeichen, Produktbeschreibungen und Produktbezeichnungen usw., gleich welcher Art, ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis von uns gestattet.


10. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Grafton Internationalzuständig ist. Grafton Internationalist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.


Stand der AGB:  11.11.2011